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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma CO2 Laser Cut Wagner, Inh. Stephan Wagner, im folgenden als Auftragnehmer bezeichnet 

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen der Fa. CO2 Laser Cut Wagner, Inh. Stephan Wagner und finden für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber Anwendung, sofern sie nicht durch individuelle Vereinbarungen ganz oder teilweise abgedungen werden.

Sofern der Auftraggeber ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, bedarf eine von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingung der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Für Lieferungen oder Leistungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Alle Abweichungen von diesen AGB müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebot / Vertragsabschluss

Alle Angebote hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit sind freibleibend. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Größen- Farb- bzw. Maßangaben sind nur annähernd. Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, die wiederum durch die Lieferung und bzw. oder die Rechnungsstellung ersetzt werden kann.

Gravierte und geschnittene Artikel werden auftragsbezogen angefertigt, Farb- und Größenabweichungen gegenüber den vorgelegten Mustern sind möglich.

Bei Rücktritt vom Auftrag durch den Auftraggeber behalten wir uns vor, die bisher angefallenen Kosten zu berechnen. Dies gilt insbesondere für auftragsbezogen beschaffte Materialien, Kosten für die Datenaufbereitung, Mustererstellung, Versandkosten für Muster usw.

3. Preise

Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preisangaben in Preislisten, Katalogen, auf Internetseiten und in sonstigen Publikationen inkl. 19 % Mehrwertsteuer und gelten ab unserem Firmensitz Hegnenbach, jeweils zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung. Für die Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderung oder Produktaktualisierung ohne Vorankündigung bleibt vorbehalten.

4. Zahlungsbedingungen / Verzug

Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Rechnungserhalt, jedoch spätestens 14 Kalendertage nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig und zahlbar. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns das Recht vor, abweichend von den üblichen Zahlungskonditionen nur per Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen ebenso die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren Geschäften.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz pro Jahr sowie Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung zu berechnen. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen können sodann an einen Rechtsanwalt zum Erlass eines Mahnbescheides übergeben werden. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

5. Lieferung, Versand, Versandkosten

Lieferungen/Leistungen erfolgen ab Hegnenbach auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Versand erfolgt mit einem Frachtunternehmen unserer Wahl. Die Versandkosten werden pauschal nach Aufwand berechnet. Soll bzw. muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Overnight, Kurier oder ähnlichen Frachtmöglichkeiten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

Teillieferungen sind zulässig und können vom Auftraggeber nicht zurückgewiesen werden.

Angegebene Liefertermine versuchen wir unbedingt einzuhalten. Sie dienen mangels ausdrücklicher Bestätigung eines festen Termins nur als Anhaltspunkt über die Leistungszeit. Die Überschreitung einer Frist berechtigt in keinem Fall zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Können dennoch vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, die Lieferfrist entsprechend des Behinderungszeitraumes zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.

Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Liefertermin einem Transportunternehmen übergeben wurde oder alternativ die Bereitschaft zum Versand erklärt wurde.

Im Fall des Lieferverzugs ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, mindestens jedoch 4 Wochen. Fixtermine werden nicht anerkannt.

6. Gewährleistung / Beanstandungen

Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Lieferung - bei versteckten Mängeln sofort nach dem Bekanntwerden - schriftlich an uns zu richten. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung bei der ursprünglichen Lieferadresse zur Verfügung zu stellen oder wahlweise auf unsere Kosten zurückzusenden. Falls die Ware vom Auftraggeber bereits weitergeliefert oder an weitere Empfänger verteilt wurde, gehen eventuell anfallende Kosten für das Rückführen der beanstandeten Ware an die ursprüngliche Lieferadresse zu Lasten des Auftraggebers.

Bei berechtigter Beanstandung haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises. Für alle Folgeschäden gilt sinngemäß dasselbe. Durch uns bearbeitete Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen und kann nicht mehr beanstandet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, die Ware vor der Bearbeitung durch uns (z.B. gravieren, schneiden, und Ähnliches) auf Übereinstimmung hinsichtlich Qualität/Ausführung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesem Dritten untersuchen zu lassen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von CO2 Laser Cut Wagner, Inh. Stephan Wagner.

8 . Muster bzw. Musteranfertigung

Speziell für den Kunden gefertigte oder angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Unsere Entwürfe (Dateien) werden von uns in Rechnung gestellt. Rückgabe oder Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern wir im Einzelfall die Rückgabe von unbearbeiteten Musterteilen akzeptieren, erfolgt eine Gutschrift lediglich in Höhe des Warenwertes abzüglich 20% Kostenanteil, mindestens jedoch Euro 5,00. Versandkosten trägt der Kunde.

9. Marken-, Urheber- und sonstige Rechte Dritter, Vorlagen:

1. Übermittelt ein Auftraggeber dem Auftragnehmer im Rahmen der Beauftragung Texte, Motive und Schriften, so versichert der Auftraggeber, dass diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, wie insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werkstitel- oder Urheberrecht oder gegen andere Eigentumsrechte verstoßen.

2. Der Auftragnehmer ist für Vorlagen, die ein Kunde im Rahmen der Beauftragung einer Bearbeitung für diesen Zweck übermittelt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Vorlagen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen vom Auftraggeber zu vertretenden Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Texten, Motiven oder Schriften geltend machen. Der Auftraggeber übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Auftragnehmers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern der Auftraggeber die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Auf Anforderung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.

Unsere Entwürfe (Dateien) werden von uns in Rechnung gestellt. Leistungen kreativer Art unterliegen dem Urheber­rechtsschutz. Das Urheberrecht (Copyright) verbleibt bei uns.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Firmenbezeichnungen, Logos, Bilder und Namen des Auftraggebers in jeglicher Form nur für seine eigenen Zwecke wie z.B. Werbung oder Referenzlisten zu verwenden.

10. Datenschutz

siehe Datenschutzerklärung

11. Gültigkeit der AGB, salvatorische Klausel

Sofern ein Bestandteil dieser AGB unwirksam ist berührt dies jedoch die übrigen Bestimmungen nicht. Alle früheren AGB sind hiermit aufgehoben; es gilt jeweils die letzte Fassung.

12. Gerichtsstand 

Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Geschäftssitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber als Unternehmer anzusehen ist.

Widerrufsrecht

Gem. § 312d Absatz 4 Nummer 1 BGB sind Widerrufs- und Rückgaberechte bei nach Kundenspezifikationen gefertigter oder veränderter Ware ausgeschlossen.

 

aktualisiert Hegnenbach, 25.05.2018

 

Alle Informationen und Produkte unterliegen dem Copyright 2013 von CO2 Laser Cut Wagner Inhaber Stephan Wagner